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Compliance - Haftung Vorstand

Beweislastumkehr

Die sich aus § 93 Abs. 2 AktG ergebende Beweislastumkehr kann dazu führen, dass die Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften trotz Beachtung Ihrer Sorgfaltspflichten, also trotz ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleitung, jedenfalls dann persönlich haften, wenn es Ihnen im Schadensfall nicht gelingt, die in Bezug auf die Haftungsvermeidung für das Unternehmen getroffenen angemessenen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen transparent zu machen. Unsere Compliance Beratung kann dieses Risiko für Sie minimieren.

 

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 76 Abs. 1 AktG sind die Geschäfte der Gesellschaft vom Vorstand unter eigener Verantwortung zu leiten. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG bestimmt, dass die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben. Gleiches gilt in analoger Anwendung dieser Normen auch für die Geschäftsführer einer GmbH. Das Gesetz gibt Vorstand und Geschäftsführer also auf, wie Selbständige zu agieren und Sorgfalt sowie Pflichtbewusstsein so walten zu lassen, wie der Unternehmer es bei der Verwaltung des eigenen Vermögens. Insoweit fungieren die Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften also als eine Art Treuhänder der Vermögensinteressen der Gesellschafter. Zweifelsohne umfasst diese treuhänderische Tätigkeit die auch „Legalitätspflicht“ genannte Obliegenheit, stets das geltende Recht bei der Führung der Geschäfte zu beachten.

 

Sorgfaltspflichten

Die sich aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG für den Vorstand ergebende Pflicht zur ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführung beinhaltet jedoch neben der Pflicht zu gesetzestreuem Verhalten auch eine Organisations- und Überwachungspflicht. In Bezug auf Legalitätspflicht hat der Vorstand somit die Aufgabe, das Unternehmen so zu organisieren, dass die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Mitarbeiter des Unternehmens weitestgehend gewährleistet ist und überprüft wird. Im Schadensfall obliegt es Vorstand und Geschäftsführung, die angemessenen Maßnahmen zur Haftungsvermeidung transparent zu machen und sich somit zu exkulpieren. Dazu wird nach neuerer Rechtssprechung regelmäßig der Verweis auf die Einführung eines Risikofrüherkennungssystems, wie es § 91 Abs. 2 AktG fordert, nicht ausreichen. Der Vorstand hat darüber hinaus angemessene Maßnahmen zu treffen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

 

Angemessene Risikovorsorge

Was in diesem Zusammenhang als angemessen zu gelten hat, also ob und wenn ja, wie häufig die Mitarbeiter eine Schulung in für ihre Aufgabenbereiche wichtigen Rechtsfragen erfahren sollten, wie häufig Stichproben zur Einhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden, wie das Berichts- und Prüfungswesen in Fragen des Wertpapierhandelsrechts zu organisieren ist, ob interne oder externe Compliance Officer oder Compliance Beauftragte bestellt werden oder ein Compliance Management System etabliert werden sollten sowie alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit den Compliance Pflichten der Leitungsorgane, hängen von vielen Faktoren ab und können daher nur für den Einzelfall entschieden werden.

 

Compliance Beratung

Um den eigenen Blick im Compliance Management zu schärfen und eigene Haftungsrisiken zu minimieren, kann es daher sinnvoll sein, Compliance Beratung durch externe Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen. Die Durchführung eines Compliance Audit dürfte dabei für das Risikomanagement im Unternehmen regelmäßig nicht nur im Hinblick auf seine Effizienz förderlich sein, sondern auch die Transparenz des Compliance Management erheblich stärken.

 
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